7. Stuttgarter Arbeitsrechtstag 2022 (6 FAO-Stunden)

Begrüßungskaffee

9.30 – 11.00 (90 Min.)                   

Ausgewählte Fragen zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen nach §14 TzBfG

Prof. Dr. Winfried Boecken, LL.M (EHI Florenz), Universität Konstanz

11.00 – 11.15 Kaffeepause (1)

11.15 – 12.45 (90 Min.) 

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Bedeutung aus arbeitsrechtlicher Sicht

Dr. Frauke Sturm, Rechtsanwältin, Gleiss Lutz, Stuttgart

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten wird, erlegt Unternehmen umfassende Sorgfaltspflichten zur Wahrung von Menschenrechten und Umweltschutz im eigenen Geschäftsbereich sowie in der Lieferkette auf. Der Vortrag dient zunächst der Vorstellung dieses Gesetzes. Erörtert wird, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, wie die Sorgfaltspflichten im Einzelnen ausgestaltet sind und wie weit sie reichen sowie welche Sanktionen den Unternehmen im Fall einer Zuwiderhandlung drohen. Der zweite Teil des Vortrags widmet sich der Relevanz des LkSG aus arbeitsrechtlicher Sicht. Hier geht es – neben dem Umstand, dass das Gesetz Gewerkschaften und Betriebsräten neue Betätigungsfelder und Rechte verschafft – insbesondere um Fragen der arbeitsrechtlichen Compliance, d.h. der Umsetzung des LkSG im individuellen Arbeitsverhältnis. U.a. spielen in diesem Zusammenhang die arbeitsrechtliche Stellung des vom LkSG vorgesehenen Menschenrechtsbeauftragten, die Implementierung arbeitsrechtlicher Präventionsmaßnahmen zwecks Befolgung des Gesetzes (Stichworte: Verhaltenskodex, Schulung, Vergütungsausgestaltung) sowie das Thema „Whistleblowing“ im Rahmen des von den Unternehmen einzuführenden Beschwerdeverfahrens eine Rolle.

12.45 – 13.30 Mittagsbuffet

13.30 – 15.00 (90 Min.)                 

Neues in der Rechtsprechung zur AGB Kontrolle bei Arbeits- und Aufhebungsverträgen

Prof. Dr. Martin Reufels, Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für

Internationales Wirtschaftsrecht, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

15.00 – 15.30 Kaffeepause (2)

15.30 – 17.00 (90 Min.)                 

Was ist neu im Recht des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)?

Prof. Franz Josef Düwell, Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a.D.

• Die Einführung des Rechts auf anwaltlichen und sonstigen Beistand durch das Teilhabestärkungsgesetz,
• die Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Kündigung und zur auflösenden Bedingung bei nicht

ordnungsgemäßem BEM Angebot oder unzureichender Klärung der Beschäftigungsmöglichkeiten

• und die höchstrichterliche Klärung des individuellen Anspruchs auf Durchführung eines BEM sowie

des Anspruchs auf Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung von Arbeitgeberpflichten.