Wohnraummietrecht aktuell - Update 2023

I. Vertragsschluss und Vertragsinhalt, z.B.

• Wohnungs- und Stellplatzmietvertrag auf einem Grundstück: Einheitliches Vertragsverhältnis?
• Wirksamkeit einer individuell vereinbarten Quotenabgeltungsklausel im Bezug auf Schönheitsreparaturen?

II. Rechte und Pflichten der Parteien während des bestehenden Mietverhältnisses, z.B.

• Besonderheiten bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft?
• Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung auch nicht im Mietvertrag vereinbarter Ausstattungen?
• Bau- oder Wohnlärm als Mangel?
• Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht?
• Die maßgebliche Wohnfläche
• Zum Vorkaufsrecht des Mieters

III. Mietpreisrecht

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Mietpreisbremse
2. Mieterhöhung, z.B.

• Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Mietspiegel/Gutachten
• Muss die Klage dem vorgerichtlichen Mieterhöhungsbegehren entsprechen?
• Neues zu Modernisierungsmieterhöhung, insbes. ist die Aufschlüsselung nach Gewerken erforderlich?

3. Betriebskosten und ihre Abrechnung, z.B

• Sind Baumfällkosten/Mietkosten bzw. Wartungskosten für Rauchwarnmelder umlagefähig?
• Darf ich Allgemeinstrom/Hausstrom abrechnen?
• Kürzungsrecht des Mieters bei fehlenden Wärmemengenzählern?
• Umfang des Einsichtsrechts des Mieters

IV. Beendigung und Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses

1. Ordentliche Kündigung, z.B.

• Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs
• Abrisskündigung
• Kündigung wegen Betriebsbedarfs
• Kündigung des Untermietvertrages wegen Kündigung des Hauptmietvertrags?
• Kündigungssperrfrist nach Wohnungsumwandlung

2. Außerordentliche Kündigung

3. Sozialklausel, z.B.

• Härtegründe, insbes. Alter und Krankheit und fehlender Ersatzwohnraum

V. Verjährung

Die bis zum Seminartermin veröffentlichte Rechtsprechung wird berücksichtigt!