Wohnraummietrecht aktuell – Update 2024

I. Vertragsschluss und Vertragsinhalt, z.B.

• Wohnungs- und Stellplatzmietvertrag auf einem Grundstück: Einheitliches Vertragsverhältnis?
• Wirksamkeit einer individuell vereinbarten Quotenabgeltungsklausel in Bezug auf Schönheitsreparaturen?

II. Rechte und Pflichten der Parteien während des bestehenden Mietverhältnisses, z.B.

• Besonderheiten bei Vermietung an eine Wohngemeinschaft?
• Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung auch nicht im Mietvertrag vereinbarter Ausstattungen?
• Bau- oder Wohnlärm als Mangel?
• Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht?
• Die maßgebliche Wohnfläche
• Zum Vorkaufsrecht des Mieters

III. Mietpreisrecht

1. Aktuelle Rechtsprechung zur Mietpreisbremse

2. Mieterhöhung, z.B.

• Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit Mietspiegel/Gutachten
• Muss die Klage dem vorgerichtlichen Mieterhöhungsbegehren entsprechen?
• Neues zu Modernisierungsmieterhöhung, insbes. ist die Aufschlüsselung nach Gewerken erforderlich und bedarf es der Angabe von Drittmitteln?

3. Betriebskosten und ihre Abrechnung, z.B.

• Sind Baumfällkosten/Mietkosten bzw. Wartungskosten für Rauchwarnmelder umlagefähig?
• Darf ich Allgemeinstrom/Hausstrom abrechnen?
• Kürzungsrecht des Mieters bei fehlenden Wärmemengenzählern?
• Umfang des Einsichtsrechts des Mieters
• Voraussetzungen des Wirtschaftlichkeitsgebots

IV. Beendigung und Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses

1. Ordentliche Kündigung, z.B.

• Kündigung des Untermietvertrages wegen Kündigung des Hauptmietvertrags?
• Kündigungssperrfrist nach Wohnungsumwandlung
• Rechtfertigt eine leichtfertige oder gar vorsätzliche Strafanzeige eine Kündigung?
• Können unwahre Prozesserklärungen eine ordentliche Kündigung rechtfertigen?

2. Außerordentliche Kündigung

• „Zerrüttung“ als Kündigungsgrund

3. Sozialklausel, z.B.

• Härtegründe, insbes. Alter und Krankheit und fehlender Ersatzwohnraum

V. Verjährung

Die bis zum Seminartermin veröffentlichte Rechtsprechung wird berücksichtigt!