Wohnraummietrecht aktuell – Update 2025

I. Der Tod des Mieters

1.    Das Ableben des Mieters als vertragsgemäßer Wohngebrauch?

2.    Endet das Mietverhältnis mit dem Tod des Mieters?

3.    Wer ist Schuldner der Mieterpflichten, insbes. Räumung in vertragsgemäßem Zustand und Mietzahlung?

4.    Was tun, wenn die Erben unbekannt sind? Königsweg Nachlasspflegschaft?

II. Welche Praxisfolgen hat die Änderung der Schrift- in die Textform bei Gewerberaummietverträgen?

1.    Gesetzesänderung seit 1.1.2025; Übergangsrecht für Altverträge

2.    § 126b BGB statt § 126 BGB – Problemlösungen oder neue Probleme?

3.    Auswirkungen auf die Regelungen über: die Vertragsparteien, das Mietobjekt, die Mietzeit, die Mietzahlungspflicht und den Mietzweck

4.    Wie kommt es zum Vertragsschluss? Beweisprobleme?

5.    Besonderheiten bei Änderungen oder Ergänzungen

III. Potential der Stichtagsdifferenz und anderer Zuschläge bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB

1.    Stichtagsdifferenz

• Begriffe und Rechtsgrundlagen
• Zulässigkeit eines entsprechenden Zuschlags durch den Vermieter?
• Zulässigkeit der Berücksichtigung der Stichtagsdifferenz durch das Gericht?
• Inhaltliche Ausgestaltung und Feststellung der Stichtagsdifferenz
• Problem durch § 308 Abs. 1 ZPO?

2.    Andere Zuschläge

• fehlende oder unwirksame Schönheitsreparaturvornahmeklausel
• fehlende oder unwirksame Kleinreparaturklausel
• (Teil-) Inklusivmietvereinbarungen
• Teilgewerbliche Nutzung/Mischmietverhältnis
• Untervermietung
• Möblierungszuschlag

IV. Das „Heizungsgesetz“ (GEG), wohnungseigentumsrechtliche und mietrechtliche Auswirkungen

1.    Kurzfassung der Änderungen im GEG

2.    Bedeutung für das WEG

• Erhaltungsmaßnahme oder bauliche Veränderung?
• § 71n GEG

3.    Mietrechtliche Auswirkungen

• Modernisierungsmaßnahme?
• Duldungspflicht des Mieters?
• Anspruch des Mieters auf Heizungstausch?
• Modernisierungsmieterhöhung, insbes. der neue Tatbestand des § 559e BGB
• § 71o GEG
• Änderungen der Betriebskosten- und Heizkostenverordnung

V. Was muss der Vermieter für die Heizkostenumlage auf seinen Mieter beim Anschluss an Fernwärme (z.B. zur Erfüllung der Vorgaben des Heizungsgesetzes) beachten?

1.    Problemstellung aus dem GEG

2.    Voraussetzungen einer Kostenumlage gemäß § 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung, auch bei der Gewerberaummiete

3.    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Umstellungsankündigung

4.    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Kostenneutralität

5.    Handlungsalternativen